Calenberger Zeitung am 26.07.2017

Ausschuss gibt Zuschuss für Kulturfabrik frei

Der städtische Verwaltungsausschuss (VA) hat am Dienstagabend den Weg für den Zuschuss zugunsten der geplanten Kulturfabrik Krawatte freigemacht. Damit wird die Stadt 100.000 Euro als Investitionskostenzuschuss für den Umbau der ehemaligen Krawattenfabrik an der Egestorfer Straße an den Trägerverein überweisen.

Barsinghausen

Formal haben die VA-Mitglieder in nichtöffentlicher Sitzung den im Haushalt 2017 bisher vorhandenen Sperrvermerk für die Zuwendung aufgehoben. Das Gremium hat mit Mehrheit entschieden, wie die Verwaltung mitgeteilt hat.

Der Investitionskostenzuschuss ist allerdings mit Bedingungen verknüpft: So erwartet die Stadt, dass das soziokulturelle Zentrum mindestens bis Ende 2020 vom Kulturverein Krawatte betrieben wird. Ansonsten müsste der Zuschuss an die Stadt zurückgezahlt werden. Zudem soll der Trägerverein den möglichen Rückzahlungsanspruch gegenüber der Stadt absichern. Nach den Worten von Finanz-Fachdienstleiter Stefan Müller gibt es dafür mehrere Möglichkeiten: die Eintragung einer Grundschuld im Grundbuch etwa, eine Bankbürgschaft oder die vom Kulturverein zuletzt ins Spiel gebrachte persönliche Bürgschaft eines Projektunterstützers.

Müller berichtet, dass der Verwaltungsausschuss deutlich gemacht habe, dass es über den Zuschuss hinaus keine Zuwendungen für den laufenden Betrieb des soziokulturellen Zentrums geben solle.

Der Kulturverein will noch in diesem Jahr mit dem ersten von drei Bauabschnitten für das Kulturzentrum beginnen. Der Zeitpunkt der Auszahlung des Zuschusses hänge nun vom Verein ab, sagt Müller: "Je nachdem, wie schnell das mit der Absicherung geht."

Bürgermeister Marc Lahmann zeigt sich erfreut über den VA-Beschluss. "Der Kulturverein Krawatte erhält nun eine optimale Startposition für sein ambitioniertes Projekt, von dem die gesamte Stadt profitieren kann", sagt Lahmann. Zugleich sei es gelungen, die eingesetzten Steuermittel zu sichern, falls das Projekt unerwarteterweise scheitern sollte.

Von Andreas Kannegießer

 

 

deister-echo - 26.07.2017

Verwaltungsausschuss gibt den Zuschuss an den Kulturverein Krawatte frei

BARSINGHAUSEN (red).

Der Verwaltungsausschuss hat gestern mit Mehrheit den Sperrvermerk im Haushalt 2017 aufgehoben. Der Kulturverein Krawatte e.V. erhält daher von der Stadt zur Finanzierung des ersten Bauabschnittes des soziokulturellen Zentrums „Kulturfabrik Krawatte“ einen verlorenen, nicht rückzahlbaren Investitionskostenzuschuss i.H.v. 100.000 EUR. Als Bedingung für die Auszahlung erwartet der Verwaltungsausschuss, dass das soziokulturelle Zentrum min. bis zum 31.12.2020 vom Kulturverein Krawatte betrieben wird, ansonsten wäre der Zuschuss zurückzuzahlen. Diesen Rückzahlungsanspruch muss der Verein der Stadt gegenüber absichern. Hierfür ist eine Bankbürgschaft, die Einräumung einer Grund-schuld bzw. die Abtretung des Heimfallentschädigungsanspruchs aus dem Erbbaurechtsver-trag vorgesehen.
Darüber hinaus ist der Verwaltungsausschuss derzeit nicht bereit, den laufenden Betrieb mit Zuschüssen zu unterstützen. Bürgermeister Lahmann zeigte sich erfreute über diesen Beschluss. Der Kulturverein Krawatte erhält nun eine optimale Startposition für sein ambitioniertes Projekt, von dem die gesamte Stadt profitieren kann. Gleichzeitig sei es gelungen, sollte das Projekt unerwarteter Weise scheitern, die eingesetzten Steuermittel zu sichern.

 

con-nect - 26.07.2017

Verwaltungsausschuss stimmt 100.000 Euro-Förderung der Krawatte zu

Barsinghausen.

Der Verwaltungsausschuss hat in der gestrigen Sitzung einer Unterstützung der Kulturfabrik Krawatte mit 100.000 Euro zugestimmt. Die Mehrheit der Politiker stimmten zu, den Sperrvermerk über eine 100.000 Euro-Förderung aufzuheben. SPD, CDU und Grüne hatten schon im Vorfeld öffentlich gemacht, dass sie den Sperrvermerk aufheben wollen. Der Verein will nach und nach in die ehemalige Krawattenfabrik an der Egestorfer Straße investieren. Die Kosten dafür liegen bei mehr als 1,4 Millionen Euro. Die finanzielle Hilfe der Stadt sei laut Friedrich Holtiegel, Vorsitzender des Kunstvereins, ein gutes Zeichen für andere Organisationen und Banken, um weitere Fördermittel freizugeben. Die 100.000 Euro der Stadt Barsinghausen sollen den Anschub bilden.

Für die Einrichtung des soziokulturellen Zentrums „Kulturfabrik Krawatte“ hatte der Rat mit Beschluss über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2017 100.000 Euro als investive Fördermittel in den Haushalt 2017 eingestellt. Die Summe war mit einem Sperrvermerk versehen. Damit dieser aufgehoben wird, hatte die Politik den Verein Kulturverein Krawatte aufgefordert, Informationen zur Parkraumbewirtschaftung und zur Finanzierbarkeit des Bauvorhabens und den künftigen Betrieb der Einrichtung mitzuteilen. Der Verein hatte entsprechende Unterlagen nachgereicht.

Als Bedingung für die Auszahlung erwartet der Verwaltungsausschuss, dass das soziokulturelle Zentrum mindestens bis zum 31. Dezember 2020 vom Kulturverein Krawatte betrieben wird, ansonsten wäre der Zuschuss zurückzuzahlen. Diesen Rückzahlungsanspruch muss der Verein der Stadt gegenüber absichern. Darüber hinaus ist der Verwaltungsausschuss derzeit nicht bereit, den laufenden Betrieb mit Zuschüssen zu unterstützen. Bürgermeister Marc Lahmann zeigte sich erfreut über diesen Beschluss. "Der Kulturverein Krawatte erhält nun eine optimale Startposition für sein ambitioniertes Projekt, von dem die gesamte Stadt profitieren kann. Gleichzeitig ist es gelungen, sollte das Projekt unerwarteter Weise scheitern, die eingesetzten Steuermittel zu sichern."

26.07.2017, 14:27

haz / Caleberger Zeitung

Barsinghausen Freie Bahn für die Kulturfabrik Krawatte

Der Weg für den Umbau der früheren Krawattenfabrik an der Egestorfer Straße in ein soziokulturelles Kulturzentrum ist frei: Nach der SPD hat nun auch die CDU entschieden, dass der geplante Stadtzuschuss von 100.000 Euro für das Projekt tatsächlich ausgezahlt wird. Das Geld wird über eine private Bürgschaft abgesichert.

Mitglieder der CDU-Fraktion und Vertreter des Kulturvereins Krawatte freuen sich gemeinsam darüber, dass der Weg für den Baustart in der Kulturfabrik nun offenbar frei ist.

Quelle: Andreas Kannegießer

Barsinghausen. In den vergangenen Monaten hatten alle Ratsfraktionen intensiv darüber diskutiert, ob das von einem Verein getragene Projekt der Kulturfabrik Aussicht auf dauerhaften Erfolg habe. Die Entscheidung sei seiner Fraktion schwergefallen, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Gerald Schroth am Mittwochabend bei einem Ortstermin in dem Gebäude. Der Begriff des Kulturzentrums sei als Folge der Erfahrungen in der Barsinghäuser Vergangenheit belastet. "Aber Barsinghausen kann ein Kulturzentrum vertragen", betonte Schroth und lobte das Betriebskonzept für die geplante neue Einrichtung. "Wir wollen dem Projekt eine Chance geben und haben keine Bauchschmerzen mehr damit."

Wesentliches Kriterium bei der Entscheidung sei für die CDU-Fraktion der Gedanke der Nachhaltigkeit gewesen. "Die Investition muss langfristig angelegt sein." In Gesprächen mit dem Vorstand des Kulturvereins Krawatte sei dafür nun "ein vernünftiger und plausibler Weg" gefunden worden. Nach den Worten der Vorsitzenden des Kulturvereins Krawatte, Karen Bremer, wird der städtische Zuschuss in Höhe von 100.000 Euro über eine private Bürgschaft abgesichert, die bis 2021 gilt. Zudem ist in der Satzung des Kulturvereins festgeschrieben, dass das Vereinsvermögen bei einer etwaigen Auflösung an die Stadt fällt. "Das Ganze bedeutet erstmal keinerlei Risiko für die Stadt", betonte Kunstvereinsvorsitzender Friedrich Holtiegel. Die Stadt könne sogar gewinnen: "Sie bekommt ein Gebäude hingesetzt, das 1,4 Millionen wert ist."

Formal muss der Verwaltungsausschuss der Stadt in der nächsten Woche darüber abstimmen, ob der noch vorhandene Sperrvermerk für den Zuschuss an die Kulturfabrik aufgehoben wird. "Das wäre ein hervorragendes Signal", sagte Carsten Hettwer vom Vorstand des Kunstvereins. Der Zuschuss der Stadt sei "ein Kristallisationspunkt" für weitere Unterstützer. Der Kulturverein hat auch schon andere Zusagen für Zuschüsse, unter anderem vom Land Niedersachsen. Im zuständigen Ministerium sei das Projekt der Kulturfabrik Krawatte als "ambitioniert, aber machbar" beurteilt worden, betonten Bremer, Hettwer und Holtiegel.

Aus Sicht der Verantwortlichen des Kulturvereins ist die Zustimmung der städtischen Gremien für den Zuschuss zugleich das Signal, mit den Bauarbeiten zu beginnen. "Wir müssen vor dem Wintereinbruch unbedingt mit bestimmten Dingen beginnen", sagte Hettwer. Bremer äußerte Verständnis dafür, dass der politische Entscheidungsprozess sich hingezogen hat: "Es geht um Steuergelder. Da ist es legitim, dass genau geschaut wird, ob das Geld in gute Hände kommt", sagte sie.

Aus Sicht von Friedrich Holtiegel sollte die Diskussion nach dem Zuschussentscheid nun in eine andere Richtung laufen. "Jetzt müssen wir über Inhalte reden", appellierte er. Die Kulturfabrik könne "ein Kristallisationspunkt für die Stadtentwicklung werden". Ziel sei es, darin eine Stadtkultur zu entwickeln, "in der alle miteinander reden und arbeiten können",  sagte Holtiegel. 

Der stellvertretende Bürgermeister Karl-Heinz Neddermeier verglich die Diskussion rund um die geplante Kulturfabrik mit der Situation vor Jahrzehnten rund um das Besucherbergwerk. Auch dieses Vorhaben sei damals skeptisch eingeschätzt worden. "Heute ist es ein Höhepunkt für Barsinghausen."

Politik und Kulturverein sind sich aber einig, dass mit dem städtischen Zuschuss noch nicht alle Probleme gelöst sind. So ist die Parkplatzsituation rund um die Kulturfabrik nicht abschließend geklärt. Und die geplanten Bauabschnitte zwei und drei seien noch nicht endgültig durchfinanziert, bestätigte Holtiegel. "Aber der erste Abschnitt ist die Voraussetzung für alles weitere", sagte er.

Mitglieder der CDU-Fraktion und Vertreter des Kulturvereins Krawatte freuen sich gemeinsam darüber, dass der Weg für den Baustart in der Kulturfabrik nun offenbar frei ist.

Quelle: Andreas Kannegießer

Von Andreas Kannegießer

con-nect

Auch die CDU will die "Krawatte" mit 100.000 Euro fördern

Barsinghausen.

Die CDU spricht sich für eine Förderung der Kulturfabrik Krawatte mit 100.000 Euro aus. Damit haben die Befürworter der Förderung im Verwaltungsausschuss eine Mehrheit und werden in der Sitzung am 25. Juli dafür stimmen, dass der Sperrvermerk für die 100.000 Euro aufgehoben wird.

Wie der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Gerald Schroth mitteilte, sollte das Kulturzentrum als eine Chance gesehen werden, die Strukturen des Ehrenamts in Barsinghausen zu stärken und auf eine breitere Zusammenarbeit zu setzen, so dass sich die ehrenamtlich Tätigen in organisatorischen und administrativen Fragen besser vernetzen können und entlastet werden. Allerdings stellt die CDU einige Forderungen: So soll der Zuschuss nur gegeben werden, wenn der Betrieb eines Kulturzentrums ohne weitere Zuschüsse der Stadt für längerfristig gewährleistet ist. Deshalb muss für die nächsten fünf Jahre eine geeignete Sicherheit (Grundbucheintrag oder Bürgschaft) gewährleistet werden. Laut Schroth ist durch einen Grundbucheintrag sowie eine Regelung in den Satzungen des Vereins abgesichert, dass im Falle der Insolvenz die Stadt ihren Zuschuss bei Verwertung des Gebäudes zurück erhält. „Die Stadt investiert also in ein Gebäude, hat aber eine Absicherung für den Fall des Scheiterns des Projektes. Im Gegensatz zu anderen Parteien gibt die CDU hier keinen Freibrief, sondern verhandelt mit Augenmaß und finanzieller Verantwortung für die Stadt“, erklärte Schroth. Zudem müsse ein auskömmliches Betriebskonzept erkennbar sein. Es gäbe ein ambitioniertes Programm für die Nutzung der Räumlichkeiten. „Es ist verständlich, dass noch nicht jeder Euro als Einnahme abgesichert ist. Dieses Risiko kann man aber eingehen. Beim Besucherbergwerk ist man auch dieses Risiko eingegangen und hat heute einen touristischen Magneten für Barsinghausen geschaffen“, sagte Schroth. Die CDU fordert auch eine Lösung für die Parkplatzsituation. Die notwendigen Parkplätze in der Mindestanzahl könnten nachgewiesen werden. „Es ist aber allen Beteiligten bekannt, dass an weiteren Stellflächen für Pkw gearbeitet werden muss und bei Großveranstaltungen durch Personaleinsatz des Kulturvereins zwingend die Feuerwehrausfahrten freizuhalten sind“, so Schroth.

Der CDU-Fraktion sei bewusst, dass es nicht nur Befürworter für das Kulturzentrum gäbe. „Viele Ehrenamtliche mussten unter der Haushaltskonsolidierung der letzten Jahre leiden und fragen sich nun, ob das Geld nicht an einer anderen Stelle besser eingesetzt wird. Barsinghausen braucht aber auch unter dem Gesichtspunkt der sich verändernden Gesellschaft eine Anpassung von Strukturen“, sagte Schroth. Ziel sei, eine Art Servicecenter für die Vereine und das Ehrenamt zu schaffen. Das Kulturzentrum solle als eine Chance gesehen werden, die Strukturen des Ehrenamts in Barsinghausen zu stärken und auf eine breitere Zusammenarbeit zu setzen, so dass sich die ehrenamtlich Tätigen in organisatorischen und administrativen Fragen besser vernetzen können und entlastet werden.

 

Deister-Echo

100.000 Euro-Zuschuss der Stadt für die „Krawatte“ ist in trockenen Tüchern

Nach SPD und Grünen teilte heute auch die CDU mit, dass sie dem Projekt zur Schaffung eines soziokulturellen Zentrums positiv gegenüberstehe / Kulturverein sichert eine private Bürgschaft zur Absicherung des städtischen Zuschusses zu 

BARSINGHAUSEN (ta). Die CDU wird der Aufhebung des Sperrvermerks über den städtischen Zuschuss für den Kulturverein Krawatte zur Errichtung eines soziokulturellen Zentrums an der Egestorfer Straße im Verwaltungsausschuss zustimmen. Voraussetzungen seien, dass der Betrieb des künftigen Zentrums ohne weitere städtische Zuschüsse gewährleistet sei und die 100.000 Euro durch eine Bürgschaft oder durch einen Grundbucheintrag für die nächsten fünf Jahre abgesichert sei, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Gerald Schroth den Beschluss seiner Partei. Damit ist die Entscheidung für die Gewährung der 100.000 Euro durch die Stadt quasi gefallen, denn auch SPD und Grüne haben bereits ihre Zustimmung signalisiert. „Uns war es wichtig, hier keinen Freibrief zu geben, sondern mit Blick auf die städtischen Finanzen verantwortungsvoll zu handeln“, erklärte Schroth den CDU-Beschluss. Zwar sei das Thema Kulturzentrum seit dem gescheiterten KUBA negativ behaftet und die eigene Fraktion habe sich die Entscheidung auch bis zuletzt nicht leicht gemacht, aber klar sei auch, dass Barsinghausen ein Kulturzentrum mit vielen beteiligten Vereinen und Gruppen vertragen könne. Darüber hinaus wolle man mit dem Zuschuss das Ehrenamt fördern, „daher wollen wir dem Kulturverein eine Chance geben“. Die bereits zugesagten Zuschüsse vom Land und von der N-Bank zeigten, dass das Projekt auch dort positiv eingeschätzt worden sei, außerdem sei die Krawatte vom Ansatz nicht mit dem KUBA zu vergleichen, argumentierte Schroth, der aber auch darauf verwies, dass die Parkplatzsituation rund um das künftige Veranstaltungszentrum sowie die Frage der Betriebskosten noch zu klären seien. Und CDU-Ratsherr Karl-Heinz Neddermeier meinte, auch das Besucherbergwerk sei anfangs kritisch beäugt worden und habe sich seitdem positiv entwickelt. Für Carsten Hettwer, Vorstandsmitglied im Kulturverein, ist der städtische Zuschuss sowohl ein hervorragendes Signal und zugleich ein Kristallisationspunkt zur Gewährung weiterer Zuschüsse von anderer Stelle. Nun stünde rund eine halbe Millionen Euro für den ersten Bauabschnitt zur Verfügung, so Hettwer, der darauf verwies, dass die Vereinsmitglieder zugestimmt hätten, bestehende Risiken mit zu tragen. Zudem gab die Co-Vorsitzende der Krawatte, Karen Bremer, bekannt, dass es eine private Zusage für eine 100.000 Euro-Bürgschaft gäbe, mit der der städtische Zuschuss abgesichert sei. Interesse an der Nutzung von Räumlichkeiten im Kulturzentrum habe inzwischen auch die Volkshochschule Calenberger Land bekundet, die sich vorstellen könne, hier Gesundheitskurse anzubieten, so Bremer. Und Vorstandsmitglied Friedrich Holtiegel machte klar, dass die Stadt bis 2021 kein Risiko eingehe, sondern im Falle des Scheitern des Projekts die Chance auf ein renoviertes Haus im Wert von rund 4,5 Millionen Euro erhalte, denn wenn der Verein sich auflösen sollte, würde das Gebäude an die Stadt fallen. Holtiegel war sich sicher, dass das Zentrum sich zu einem Kristallisationspunkt für den sozialen, kulturellen und integrativen Bereich entwickeln und so zu einem Gewinn für Barsinghausen werde. Nachdem die ersten Finanzierungsschritte nun gemacht worden seien, müsse es jetzt darum gehen, über die künftigen Inhalte zu sprechen, denn schon 2018 müssten hier die ersten Veranstaltungen stattfinden, betonte Holtiegel.

Foto: ta

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SPD wird für 100.000 Euro-Zuschuss für das Projekt „Krawatte“ stimmen

„Kultur tut dieser Stadt gut“

BARSINGHAUSEN (ta). Am 25. Juli entscheidet der Verwaltungsausschuss in nicht öffentlicher Sitzung darüber, ob die Stadt den soziokulturellen Verein Krawatte und sein gleichnamiges Sanierungsprojekt an der Egestorfer Straße mit 100.000 Euro bezuschusst. Die Gesamtkosten wurden zuletzt vom Verein auf rund 1,4 Millionen Euro beziffert. Wie die SPD heute mitteilte, werde die Ratsfraktion dafür stimmen, den bestehenden Sperrvermerk für die 100.000 Euro aufzuheben. „Kultur tut der Stadt gut. Der Kulturverein habe sich für sein Konzept krumm gemacht“, sagte Fraktionsvorsitzender Peter Messing. Es sei zu hoffen, dass das Kulturzentrum eine ähnliche Ausstrahlung entfalten werde, wie die Deister-Freilicht-Bühne oder das Besucherbergwerk. In der jetzigen Situation sei es wichtig, „nicht alles schlecht zu machen“, meinte auch der SPD-Vorsitzender, Reinhard Dobelmann, während SPD-Ratsmitglied und Landtagskandidatin Claudia Schüßler darauf verwies, dass hier die Chancen die Risiken überstiegen. Auch wenn jetzt noch keiner sage könne, ob das Projekt künftig funktionieren werde, so müsse doch auch berücksichtigt werden, dass der Kulturverein das Gebäude zahlreichen Nutzergruppen zugänglich machen wolle und dass sich die Kunstschule NOA NOA schon seit längerer Zeit nach neuen Räumlichkeiten sehne.

SPD will Kulturfabrik Krawatte mit 100.000 Euro fördern

Peter Messing, Claudia Schüßler, Maximilian Schneider, Marlene Hunte-Grüne, und Reinhard Dobelmann berichten von der Arbeit der SPD.

Barsinghausen.

Die SPD Barsinghausen wird sich für eine finanzielle Unterstützung der Kulturfabrik Krawatte aussprechen. Die SPD wird im Rat der Stadt für eine Freigabe, der bisher mit einem Sperrvermerk versehenen, 100.000 Euro stimmen und hofft darauf, dass die anderen Fraktionen mitziehen werden. Wie Maximilian Schneider, Claudia Schüßler, Marlene Hunte-Grüne, Peter Messing und Reinhard Dobelmann berichteten, dass sie sich bei mehreren Besuchen in der zukünftigen Kulturfabrik an der Egestorfer Straße ein gutes Bild von der Situation machen konnten. „Wir haben uns davon überzeugen lassen, dass die Krawatte ein gutes Projekt ist“, erklärte Schüßler, die dort einen sehr positiven Ansatz für eine optimale Nutzung des Gebäudes sieht. Laut Peter Messing ist grad im Bereich Kultur in letzter Zeit viel gekürzt worden und nun sollte in diesem Bereich wieder investiert werden. Reinhard Dobelmann verspricht sich von der „Krawatte“ eine Steigerung der Attraktivität von Barsinghausen, ähnlich wie beim Besucherbergwerk oder der Deister-Freilicht-Bühne.

Claudia Schüßler berichtete von vielen Gesprächen, die vor der Wahl 2016 im Rahmen der sogenannten „Küchentischtour“ geführt hat, in denen es häufig um das Thema Verkehrsberuhigung, insbesondere im Bereich der L392 bei Landringhausen und Groß Munzel ging. Die SPD zeigt großes Verständnis für die Bürger in diesem Bereich und will sich unter anderem für die Einrichtung einer dauerhaften Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Stundenkilometer im gesamten Ortsbereich sowie dem Aufstellen von Geschwindigkeitsmesstafeln starkmachen. Auch von der Verlegung des Munzeler Ortsschildes im südlichen Bereich vor die Kurve verspricht sich die SPD eine Verkehrsberuhigung. Laut Peter Messing kann man mit solchen Aktionen zumindest kurzfristig schon mal etwas in die Tat umsetzen, bevor längerfristige Maßnahmen angegangen werden. Außerdem moniert die SPD, dass viele Tempo 30-Zonen vor Schulen, Kindergärten und Seniorenheimen, die im Rat meist einstimmig beschlossen wurden, immer noch nicht eingerichtet worden sind.

Die SPD bedauert, dass der geänderte Nachtragshaushalt 2017 im Rat keine Mehrheit gefunden hat. Durch den geänderten Haushalt wäre die Stelle einer zusätzlichen Juristin nicht besetzt worden. Andererseits wären jedoch durch den Nachtragshaushalt die Pläne zur Verbesserung der Kinderbetreuungssituation in Barsinghausen ermöglicht worden, die das Kernanliegen des Nachtragshaushaltes darstellten. Diese zusätzlichen Stellen für die Kinderbetreuung wurden durch die Ablehnung nun vorerst leider verhindert. Darüber hinaus wären durch die Änderungen noch in diesem Jahr zusätzliche Mittel für die Sportförderung in Höhe von 21.000 Euro, für die Kultur- und Kunstvereine in Höhe von 9.000 Euro sowie 13.000 Euro für die Feuerwehr zur Auszahlung gelangt. In den Folgejahren wäre eine Verdoppelung dieser Beträge möglich geworden. Überraschend ist vor allem, dass auch der Bürgermeister gegen den Haushalt gestimmt hat, der die Konsequenzen insbesondere für die Stellen im Bereich der Kinderbetreuung am besten kennen sollte. Dadurch wird einmal mehr deutlich, wie wenig sachorientiert der Bürgermeister seine Amtsführung versteht. „Der Bürgermeister lässt für diese Juristenstelle auch die wichtigen Stellen in der Kinderbetreuung sausen“, so Messing, der dies, als ein eindeutiges Signal des Bürgermeisters wertet. Selbstverständlich habe sich die SPD-Ratsfraktion die Entscheidung dennoch nicht leicht gemacht. Es sei völlig unstreitig, dass die Arbeit im Rathaus ordentlich gemacht werden muss. „Wir sind aber überzeugt davon, dass die Einrichtung einer solchen Stelle nicht notwendig ist“, so Peter Messing, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt. Die Stelle der Juristin kostet jährlich 86.000 Euro. Die Verwaltung hat in der Vergangenheit, nachdem im Jahr 2015 die befristete Stelle des Juristen ausgelaufen war, für rechtliche Beratung durch Anwaltskanzleien 51.000 Euro in 2016 und bis Ende April 2017 17.000 Euro ausgegeben. Dieser Betrag liegt deutlich unter dem Gehalt für einen Juristen. Selbst die Verwaltung geht davon aus, dass der Jurist / die Juristin auch in der Zukunft nicht alle Fachgebiete abdecken kann. Für die fachliche Beratung würden daher daneben weiterhin Aufwendungen zwingend entstehen müssen. Der Wunsch des Bürgermeisters nach einer Aufstockung seines Stabes sei zwar nachvollziehbar, aber aufgrund der hohen Kosten nicht gerechtfertigt. Der Bürgermeister werde nämlich bereits durch eine Verschiebung des Bereichs Gebäudewirtschaft in das Baudezernat und die Einrichtung seiner „Stabsstelle“ entlastet. Aufgrund der guten Haushaltslage sollte nach dem Willen der SPD-Ratsfraktion das Geld, das bereits im Haushalt 2017 eingeplant war, den ehrenamtlichen Institutionen zugute kommen, bei denen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung am meisten gespart wurde. Eine Zustimmung zu dem geänderten Nachtragshaushalt wäre vor diesem Hintergrund laut SPD verantwortlich gewesen. Es bleibe zu hoffen, dass sich dies nicht negativ für die Eltern und Kinder auswirken wird, da das Programm zur Verbesserung der Kinderbetreuungssituation nun frühestens mit dem nächsten Nachtragshaushalt im August 2017 beschlossen werden kann. „Das Politik hier auf dem Rücken der Kinder ausgetragen wird, wollen wir so nicht hinnehmen“, erklärte Dobelmann abschließend.